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RG, 06.01.1927 - IV B 75/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf das Vormundschaftsgericht die Rechtshilfe eines auswärtigen Amtsgerichts dafür in Anspruch nehmen, daß dieses den volljährig gewordenen Mündel über Verzicht auf Schlußrechnung und Entlastung des Vormunds vernimmt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtshilfe in Vormundschaftssachen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 115, 368
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89
Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der …
Gegenstand des Rechtshilfeersuchens dieses Gerichts ist eine richterlicher Amtshandlung, die das ersuchende Gericht kraft eigener Zuständigkeit rechtlich auch selbst vornehmen könnte, zu deren Vornahme es sich aber aus tatsächlichen Gründen nicht oder jedenfalls nicht ohne Schwierigkeiten in der Lage sieht und die es deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen einem anderen Gericht übertragen hat (vgl. RGZ 115, 368, 369; KG DR 1940, 695;… Kissel GVG 1981 § 156 Rn. 30). - OLG Köln, 21.04.1995 - 11 U 154/94
Rückforderung eines Anerkenntnisses